"Verarscht, verraten, verkauft!”

"Wir hatten eine Aufsichtsratssitzung, viertel nach neun, eine ganz normale Sitzung, ganz normale Tagesordnung, nichts war zu erkennen von irgendeiner Schliessung. Wir kommen hin und in einem Vorgespräch, in fünf Minuten, haut man uns um die Ohren, dass das Werk geschlossen werden soll in einer Eiseskälte, ihr glaubt es nicht! Menschenverachtend. Es gibt ja manche, die fragen: Seid ihr denn so blauäugig? Habt ihr das denn nicht gemerkt, dass da irgendwas läuft?

Nein, haben wir nicht! Jedenfalls nicht so. Denn wir als Betriebsrat haben seit vielen Jahren gemeinsam mit unserer Unternehmensleitung zusammen kooperativ - das möchte ich betonen - an unseren Standortkosten gearbeitet. Dazu gehörten nicht nur die Kosten. Wir haben einen 13-Punkte-Katalog - nicht von uns gemacht, sondern vom Arbeitgeber, wo sie uns schon alles weggenommen haben, was wir hatten: keine aussertariflichen Zuschläge mehr, kein Jubiläumsgeld mehr, Urlaubstage für Jubiläum - alles weg. Wir stehen schon nackend da. Da ist nichts mehr abzugeben. ... Und diese Bemühungen unsererseits haben ja auch was gebracht. Wir haben die Zahlen verbessert. Wir haben - und das ist perfide - bis Ende letzten Jahres Zusatzschichten gefahren bis zum Gehtnichtmehr. Wir haben in der Weihnachtswoche gearbeitet, Zusatzschichten, Überstunden, alles, alles haben wir gemacht. Und jetzt noch mal zur Flexibilität.

Ich glaube, dass deutschlandweit die Leute gar nicht wissen, wie wir gearbeitet haben. Schon um den Standort zu retten. Wir haben 5 Tage, 6 Tage, 7 Tage gearbeitet - alles ist möglich bei Nokia. Wir arbeiten rund um die Uhr 24 Stunden, zwei Tage Frühschicht, zwei Tage Mittag-, zwei Tage Nachtschicht, mit Freischichten zwischendurch. Einen Tag vorher sagt man uns, ihr könnt morgen zuhause bleiben, wir haben keine Aufträge. Zwei Tage vorher sagt man uns: Sonntag musst du arbeiten, weil wir wieder einen grossen Auftrag gekriegt haben. Das alles haben wir mitgemacht! Und zum Dank will man uns jetzt rausschmeissen und sagt, wir seien nicht flexibel genug! Das ist eine Riesensauerei! ... Wir fühlen uns von ´unserem Unternehmen´ - so haben wir Nokia bisher genannt, ich kann das aber nicht mehr sagen, ich sag´ nur noch ´das Unternehmen´ - verarscht, verraten und verkauft."

Gisela Achenbach, Nokia-Betriebsrätin

Quelle: unsere zeit - Zeitung der DKP, 1. Februar 2008

Schockopfer des Tages: US-Navy

Der Schock war so groß wie damals, als (1957) die Russen den ersten Satelliten Sputnik ins All schickten.« So kommentierte ein Mitarbeiter der NATO die Überraschung der US-Amerikaner, als bei einem Manöver der US-Navy im Seegebiet zwischen Japan, Taiwan und China plötzlich ein chinesisches U-Boot inmitten des Flottenverbandes des US-Flugzeugträgers »Kitty Hawk« auftauchte. Flugzeugträger sind das strategische Rückgrat der US-Flotte, und deshalb nimmt das Pentagon ihre Sicherheit besonders ernst. Wenn ein Flugzeugträger ausläuft, dann wird er von mindestens einem Dutzend Kriegsschiffe begleitet, einschließlich zweier Unterseeboote, die so gut wie ausschließlich zum Schutz des Trägers da sind. Vollgestopft mit modernster Technologie sollen sie um diesen einen unsichtbaren Schutzschild legen, alle Gefahren unter, über und auf dem Wasser rechtzeitig erkennen und mit Gegenmaßnahmen reagieren. So funktioniert es zumindest in der Theorie der Pentagon-Planer.

Britischen Medienberichten vom Wochenende zufolge war die amerikanische Militärführung »wie vor den Kopf geschlagen«, als plötzlich ein chinesisches U-Boot der Song-Klasse in Schußweite zur »Kitty Hawk« im Zentrum des Flugzeugträgerverbandes auftauchte. Die Amerikaner hatten offensichtlich keine Ahnung von dem hohen Entwicklungsstand chinesischer U-Boote, von denen sich eines trotz der US-Hochtechnologie unbemerkt an die Kronjuwelen der US-Navy heranmachen konnte. Das letzte Mal, daß den US-Kriegsherren so etwas passiert ist, war im Dezember 2000, als russische Bomber im Japanischen Meer die »Kitty Hawk« mit einem Scheinangriff vollständig überraschten. Derweil tut Peking ganz unschuldig. Die ganze Sache sei reiner Zufall gewesen. Dennoch scheint die Botschaft an die Amerikaner deutlich, daß sie nämlich im chinesischen Hinterhof nichts zu suchen haben. (rwr)

http://www.jungewelt.de/2007/11-12/052.php

SPD-Mitglieder fühlen sich in Großer Koalition verraten
Dramatisch schlechte Stimmung an sozialdemokratischer Basis

Hamburg (ots) - In der SPD wächst der Unmut über die Große Koalition und die Sehnsucht nach der Opposition. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Magazins stern unter 1003 SPD-Mitgliedern zeigt eine dramatisch schlechte Stimmung an der sozialdemokratischen Basis. So urteilten 58 Prozent der befragten Genossen, dass die SPD in der Zusammenarbeit mit der Union sozialdemokratische Prinzipien verraten habe, 52 Prozent sagten, die Arbeit in der Großen Koalition schade der Partei. Vor allem die Rente mit 67 und die geplante Unternehmenssteuerreform werden von einer deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder - jeweils 62 Prozent - kategorisch abgelehnt; für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprechen sich 51 Prozent aus.

Fast zwei Drittel - 63 Prozent - der SPD-Basis finden, dass der SPD eine Zeit in der Opposition gut tun würde, um wieder zu sich selbst zu finden, ermittelte die stern-Umfrage. Die Wahl 2009 hat das sozialdemokratische Parteivolk bereits aufgegeben. Nur 22 Prozent glauben, dass die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann. Weit verbreitet ist unter den SPD-Mitglieder auch die Skepsis, ob Kurt Beck der geeignete SPD-Kanzlerkandidat ist. Nur 23 Prozent halten ihren Vorsitzenden für den Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Damit liegt Beck zwar noch auf Platz eins, aber nur knapp vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (20 Prozent). Altkanzler Gerhard Schröder nannten acht Prozent - genauso viele wie Franz Müntefering und Klaus Wowereit.

Becks Arbeit als Parteichef bewertet nicht einmal die Hälfte der Basis als gut (43 Prozent) oder sehr gut (fünf Prozent). Und 56 Prozent der befragten Sozialdemokraten zweifeln daran, dass Beck die Partei aus der gegenwärtigen Krise führen könne. Das größte Ansehen unter den SPD-Ministern genießt bei den Parteifreunden Frank-Walter Steinmeier. 77 Prozent sagen, dass die Arbeit des Außenministers der SPD nutze; trotz der Kurnaz-Affäre glauben nur zehn Prozent, dass Steinmeier der Partei schade - der absolute Topwert. An zweiter Stelle folgt Finanzminister Peer Steinbrück (72 Prozent: nutzt; 15 Prozent: schadet). Dagegen findet die Hälfte der Genossen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der SPD schade. Auch Vizekanzler Franz Müntefering schneidet eher bescheiden ab (53 Prozent: nutzt; 27 Prozent: schadet).

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder - 29 Prozent - haben laut stern-Umfrage in jüngster Zeit darüber nachgedacht, ihr Parteibuch zurückzugeben, vier Prozent stehen sogar kurz vor ihrem Austritt aus der SPD. Und fast jeder zehnte Sozialdemokrat - neun Prozent - kann sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln. Allerdings gaben auch 58 Prozent der Parteimitglieder an, dass sie sich momentan aktiv für die SPD im Wahlkampf engagieren würden. Und 62 Prozent glauben, dass die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang nächsten Jahres gewinnen kann - anders als die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Dort rechnet eine Mehrheit mit einer Niederlage.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgewählte SPD-Mitglieder vom 8. bis 11. Mai 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Quelle: Forsa. Auftraggeber: stern

Originaltext: Gruner+Jahr, stern, 15.5.2007

Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329

Fanprojektleiter von Schalke 04 ist Mitorganisator rechter Musikveranstaltungen im Dark-Wave-Bereich.

(Ein Gespräch mit Sibell Kolmar, Sprecherin der antifaschistischen Bochumer Gruppe Azzoncao; Interview: Markus Bernhardt)

Sie behaupten, daß der Leiter des Fanprojektes des Fußballclubs Schalke 04, Marcus Dehnke, an der Organisation rechter Kulturveranstaltungen beteiligt ist. Was genau werfen Sie ihm vor?
Dehnke organisiert seit 1997 Musikevents für die Gruftiszene. Zuerst hieß seine Veranstaltergruppe »Ignis Et Ferrum«, seit 2004 nennt sie sich »krankpop«. Besuchern fiel auf, daß bei den Konzerten rechte Zeitschriften angeboten wurden und die Veranstalter Release-Partys für rechte Bands organisierten. Ende 2003 zum Beispiel für die Band »Ostara«, ein Nachfolgeprojekt der neonazistischen Band »Strength Through Joy« (Kraft durch Freude) in der Bochumer Diskothek Zwischenfall. Am Ostersonntag wollte »krankpop« nun im Zwischenfall ein »Black Easter Festival« organisieren. Dazu wurde unter anderem die rechte Gothic-Band »Dernière Volonté« aus Frankreich eingeladen. Diese »Military-Pop«-Band hat in ihrer Vergangenheit das Zeichen einer SS-Division als Logo getragen, beschäftigt sich inhaltlich mit faschistisch-reaktionären Vordenkern, wie Pierre la Rochelle oder Corneliu Codreanu, und veröffentlicht ihre Platten auf dem rechten Label »Hauruck!«.

Hat das Konzert stattgefunden?
Nicht im Zwischenfall. Der Laden sagte das Konzert nach antifaschistischen Protesten ab. Auch »krankpop« verkündete offiziell die Absage, verlegte die Veranstaltung dann aber nach Übach-Palenberg bei Aachen. Dort traten »Dernière Volonté« im traditionellen Grufti-Dreß kombiniert mit Uniformteilen auf und sangen Stücke wie »Fuck le Antifa« und eine Cover-Version von »Der Blutharsch«. Zuvor hatte die Vorband »Kammer 7« das »Ostpreußenlied« intoniert.

Und Dehnke ist daran aktiv beteiligt?
Ja, er ist DJ und Sprecher von »krankpop«, und er kennt die Hintergründe und Zusammenhänge. Die Release-Party für »Ostara« hatte er nicht wegen inhaltlichen Bedenken abgesagt, sondern weil er »keinen Ärger mit der Antifa« wollte. Diesmal verlegte er das Konzert. Von Einsicht kann also nicht die Rede sein. Auf den Playlists seiner Partys findet man jede Menge rechte Bands aus der Dark-Wave-Szene, wie »Blood Axis« (»Blutachse«), »Genocide Organ« oder »Strength Through Joy«. Auf der Homepage von »krankpop« sind darüber hinaus diverse CDs von Neonazibands positiv besprochen worden, und Links führen zu rechten Bands, Fanzines, Versänden und Labels.

Wie groß ist der Einfluß von Neofaschisten in der Darkwave-Szene?
Noch sind Neonazis eine Minderheit bei den Gruftis, aber ihre Einfluß wächst. Dehnke promotet systematisch neofaschistische und reaktionäre Musikprojekte und hilft damit, die Szene zu vergrößern. Es ist leider so, daß immer mehr Anhänger der Gruftiszene keine Berührungsängste vor rechtem Gedankengut mehr haben.

Dehnke ist Fanprojektleiter bei Schalke 04. Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die zu Recht gelobte antirassistische Arbeit des Vereins? Wie paßt das zusammen?
Entweder führt Dehnke ein Doppelleben oder das Fanprojekt deckt seine rechten Freizeitaktivitäten. Das wäre bei der Satzung von Schalke ein Hammer. Darin heißt es nämlich, daß Leute aus dem Verein fliegen, die sich dort oder anderswo neofaschistisch betätigen.

Welche Konsequenzen sollte der Verein ziehen?
Er sollte sich einfach an seine eigene Satzung halten. Wir sind aber auch gespannt, wie die Fans und die Geldgeber des Fanprojekts reagieren. Träger ist die Sportjugend im Gelsensport e.V. Hier fließen Gelder des Landes NRW, der Stadt Gelsenkirchen und des DFB zusammen. Die Richtlinien zur Finanzierung unterliegen dem »Nationalen Konzept Sport und Sicherheit«. In dessen Zielvorstellungen heißt es unter anderem, daß »extremistische Orientierungen« wie Vorurteile, Feindbilder und Ausländerfeindlichkeit abgebaut werden sollen. In diesem Sinne hat der Verein die Initiative »Dem Ball ist es egal, wer ihn tritt« gestartet und dafür den »Julius-Hirsch-Preis« für seine antirassistischen Aktivitäten zur WM 2006 bekommen. Der Preis ist nach dem 1943 in Auschwitz ermordeten jüdischen Nationalspieler Julius Hirsch benannt.

Quelle: junge Welt, 17.4.2007, S. 8
http://www.jungewelt.de/2007/04-17/030.php

Zitat

“Wenn der ehemalige Verteidigungsminister Struck den törichten Satz geprägt hat, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, dann kann die Antwort der Afghanen sein: Der Tod meiner Verwandten wird auch in Deutschland gerächt.”

Oskar Lafontaine im Tagesspiegel vom 19.3.07

Keine zweite Säule im Schulsystem
Privatschulen in NRW:
GEW widerspricht Schulministerin Sommer

Die GEW NRW widerspricht den Aussagen von Schulministerin Sommer, die Privatschulen in NRW als „zweite Säule im öffentlichen Schulsystem“ zu verankern und weiter auszubauen. Mit der bundesweit höchsten Förderquote (85%) finanziert das Land NRW über eine Milliarde EURO in die Privatschulen des Landes. Geld, das nach Auffassung der Gewerkschaft im öffentlichen Schulsystem fehlt

Die - bundesweit einmalige - Subventionierung der konfessionellen Grundschulen in NRW ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Unter den gut 3400 Grundschulen in NRW gibt es noch immer  mehr als 1000 katholische und mehr als 120 evangelische Grundschulen, die zu 100 Prozent öffentlich finanziert werden. Vergleichbares gibt es nicht einmal mehr in Italien oder Spanien oder der Türkei.

 16.03.2007

Gegenwehr

Rund 25.000 Verdianer/innen nahmen an der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag am 7. März 2007 teil

Die Landesregierung plant eine Änderung des § 107 der Gemeindeordnung NRW. Diese geplante Änderung gefährdet viele Arbeitsplätze. Dem Aufruf zur Protestdemonstration in Düsseldorf waren landesweit rund 25.000 ver.di-Mitglieder gefolgt. Mehrere voll besetzte Gelenkbusse der Bogestra waren auch aus Gelsenkirchen mit von der Partie.

Die abgehängte Oberschicht

In letzter Zeit wird viel über die abgehängte Unterschicht debattiert. Vollkommen in Vergessenheit geraten ist dabei aber das entsetzliche Schicksal einer sozialen Randgruppe, die ebenfalls immer zahlreicher wird: Die abgehängte Oberschicht!

Sie ist gekennzeichnet durch massive Armutsdefizite und hat quasi keine Berührung mehr mit dem Rest der Bevölkerung. Während die Männchen in endlosen Aufsichtsratssitzungen ihr jämmerliches Dasein fristen, sind die Weibchen zu - im Extremfall mehrtägigen - Schuh-shopping-Sessions verdammt. Die Unmöglichkeit, diesem harten Schicksal zu entkommen, lässt den Blick leer werden. Erste Ghettos entstehen, wie in KölnHahnwald oder auf Sylt. Sie werden oft wochenlang nicht verlassen. Apathie und Lethargie machen sich breit. Selbst therapeutische Sex- und Kokspartys können an diesem Grundzustand nichts ändern. Viele Menschen mit Migrationshintergrund (Gran Canana, Dubai, Ibiza) befinden sich in dieser Gruppe.

Bedingt durch einseitige Ernährung (Hummer, Sekt, Kaviar) sind gesundheitliche Beschwerden an der Tagesordnung. Wurde früher noch auf ein gepflegtes Äußeres Wert gelegt, muss jetzt Gucci oder Prada reichen. So wird schon äußerlich sichtbar, welcher Schicht man angehört.

Die Zukunft ist düster. Die Chance, jemals wieder in Erwerbsarbeit zu kommen liegt bei nahe Null. Und die wenigen die es schaffen, sind auch nicht glücklich. Soziale Fähigkeiten verludern. Scheinwelten werden errichtet, Lebenslügen entstehen. So brüstete sich jüngst ein Kerpener Oberschicht-Bürger, er könne „schneller im Kreis rumfahren“ als jeder andere. Was für ein menschliches Elend. Nur eines unterscheidet die abgehängte Oberschicht von der Unterschicht: Sie hat sich selber abgehängt!

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand: Wenn es uns nicht gelingt diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zurück zu holen, taumelt unser schönes Land dem Abgrund entgegen. Das ist keine Aufgabe die eine Regierung leisten kann. Es ist eine Aufgabe für uns alle!

(Aus: pille [karnevalsausgabe], Betriebszeitung der DKP für die Bayer-Belegschaft)

Quelle: uz, 16.2.07

 31.12.2006     Ein Schlaglicht auf den Realitätsverlust der SPD-Führungsriege

"Die kapitalistische Produktionsweise ist weder gut noch böse, sondern eine rationale und höchst effiziente Organisation der Wirtschaft. Sie ist nachweislich erfolgreich in der Produktion immer hochwertigerer, für jedermann erschwinglicher Güter und sichert so der Gesellschaft grundsätzlich breit verteilten Wohlstand auf hohem Niveau."
Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, in einem Thesenpapier zur SPD-Programmdebatte
Quelle: junge Welt 30./31.12.2006

22.12.2006       Erfolgreiches Bürgerbegehren "Essen ist unser"

Über 14 000 Bürger unterschrieben gegen Privatisierungen

Das Bürgerbegehren "Essen ist unser" hat die erforderlichen Unterschrifften gesammelt. Es richtet sich vorbeugend gegen jede weitere Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge. Dieser Begriff umfasst alle Aufgaben zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen, den öffentlichen Nahverkehr, die Sport- und Kultureinrichtungen wie z. B. Bibliotheken.

Die UZ sprach mit Patrik Köbele, einem der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehren "Essen ist unser" und Bezirksvorsitzenden der DKP Ruhr-Westfalen.