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Auszüge aus dem DKP-Programm
***** In welchem Kapitalismus leben wir?
In den letzten Jahrzehnten hat es auch im Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Veränderungen gegeben. Die direkte Unternehmertätigkeit des Staates wurde durch Privatisierungen des Staatseigentums zurückgenommen. Dies wird jedoch durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht: durch steuerliche Begünstigungen und Subventionen, durch Förderung von Forschung und Entwicklung für die Monopole u. a. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit.
Seit den 70er Jahren haben sich auch immer stärker internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU übergegangen.
Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken. Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden.
Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen.
Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverblümter eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. An die Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom "Sozialstaat" zum autoritären "Sicherheitsstaat".
Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschränkung der Gewerkschaftsrechte soll der "Standort Deutschland" für den mit der Globalisierung verschärften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem Ausbau des Polizeistaates und der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, jeden ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktionäre Politik und die Kriegspolitik zu unterdrücken. Die Verfassungskonformität verschärfter "Sicherheitsgesetze" wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des Grundgesetzes hergestellt. Und für alle Fälle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade. Zur Reaktion im Innern gehört nicht zuletzt die Abschottung der "Festung Europa" gegen wachsende Kriegs- und Elendsflüchtlingsströme als Folge der imperialistischen Globalisierung.
Begleitet werden diese Prozesse durch die Massenmedien. Ihre Rolle ist es, im Sinne der Herrschenden auf das Bewusstsein der Menschen einzuwirken und sie ideologisch in die kapitalistische Gesellschaft zu integrieren.
***** Der deutsche Imperialismus
Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Der Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.
Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden.
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Die Zeit ist vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Verbesserung der sozialen Rechte und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften führten. Selbst für die Verteidigung in der Vergangenheit erkämpfter Errungenschaften sind heute härteste Kämpfe notwendig, wobei selbst dann das Ergebnis offen ist. Soziale Zugeständnisse widersprechen der Logik des heutigen Kapitalismus.
An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss treten die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto größer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifverträge auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals umzuverteilen. Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf dem Binnenmarkt soll durch gesteigerte Konkurrenz- und Exportfähigkeit - den absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen - ausgeglichen werden. Obwohl heute die Arbeitsproduktivität so stark wie nie zuvor zunimmt, wird der gesellschaftliche Reichtum immer mehr dem Verteilungskampf entzogen. Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung beinträchtigen, zu bekämpfen, weil sie als Entzug von benötigten Ressourcen für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturmäßiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.
Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer neoliberalen Partei geworden.
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Der Kapitalismus zerstört mit seinem neoliberalen Konzept, die Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter von Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend für die materielle Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend für seine soziale Integration und Identität. Der Mensch ist durch Arbeit zum Menschen geworden, hat sich vermittels der Arbeit geschichtlich entwickelt. Die Arbeit gehört zu seinem Wesen, zu seinen schöpferischen Fähigkeiten. Sie ist die Lebensäußerung, die Lebenstätigkeit des Menschen.
Nur der Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz durch Arbeit, durch zweckmäßige Tätigkeit zur Hervorbringung von Gebrauchswerten für die Befriedigung seiner Bedürfnisse. In diesem Prozess verändert er nicht nur die Natur, sondern auch sich selbst, entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich als Persönlichkeit.
Die Arbeit ist neben der Natur die entscheidende Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt für alle Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die Arbeit jedoch zugleich die Quelle von Wert und Mehrwert, die Arbeitskraft eine Ware. Die persönliche Würde des Einzelnen löst sich in den Tauschwert seiner Arbeitskraft auf.
Es geht nicht um die "Befreiung von der Arbeit", sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen entwickeln.
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Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind die menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems nicht aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig - und diese ist der Sozialismus.
***** Das sozialistische Ziel
Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.
An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise. Der Sozialismus beseitigt die kapitalistischen Klassenprivilegien und überwindet im Zuge des Aufbaus der neuen Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. All dies bestimmt das Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Sie verwirklicht den Grundsatz: "Jeder nach seinen Fähigkeiten - Jedem nach seinen Leistungen."
Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen. Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen.
Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der zu seiner Lösung die sozialistische Umwälzung erfordert. Die Überwindung des Kapitalismus ist heute aber auch nötig, um die globalen, die Existenz der Menschheit gefährdenden Probleme lösen zu können.
Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden.
Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess zu fördern.
Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte, das Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei. Mit der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits im Kapitalismus erkämpft worden sind, die unter der Herrschaft des Kapitals aber nicht gesichert sind oder nur formalen Charakter tragen, eine reale soziale Grundlage geben.
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***** Unser Weg zum Sozialismus
Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte.
Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen. Durch die Stärkung der Organisation und Kampffähigkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden.
Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.
***** Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
Heute geht es zunächst um die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital, um die Wiederherstellung und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gegen ihre Bedrohung durch das ungezügelte Profitstreben, um die Verteidigung des Friedens gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die Großmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus.
Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der Vernetzung der Kämpfe und Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kommt unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu.
Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlich eng geworden sind. Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitik kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals, vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.
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Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.
***** Arbeiterklasse - entscheidende Kraft
Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte. Die Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu werden.
Die Arbeiter und Angestellten bilden die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen Arbeiter und Angestellte mit Mitgrationshintergrund verstärkt. Dabei leben und arbeiten ein Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an der Bevölkerung wird immer größer; viele Jugendliche suchen vergeblich eine qualifizierte Ausbildung oder Beschäftigung. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse.
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In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich verändert. Berufszweige, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der in Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist oft unsicher. Viele müssen entwürdigende Arbeitsverhältnisse eingehen.
Den höchsten Organisationsgrad und die größten Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in den großen Industriebetrieben sowie in Teilen des Transportwesens. Für den Kampf der Arbeiterklasse gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber auch die Beschäftigten im Bank- und Dienstleistungsbereich, im öffentlichen Dienst sowie im Kommunikationswesen eine zunehmende Bedeutung.
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Mit dem Kapitalismus entstand die internationale Arbeiterklasse, die gemäß den besonderen Produktions- und Lebensbedingungen nationale Abteilungen bildete. Mit zunehmender Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen wachsen die Voraussetzungen für den globalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, auch wenn das Bewusstsein dafür noch nicht gereift ist. Materielle Grundlage ist die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung, als deren Folge die Beschäftigten im Arbeitsprozess zunehmend in eine direkte grenzüberschreitende Kooperation eintreten. In diesem Prozess werden Ent-Industrialisierung an einem Ort und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung am anderen zu einer globalen Erscheinung. Dies wird wiederum vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und nationale Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen. Dem setzen die Kommunisten die kämpferische Haltung des Internationalismus entgegen.
Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich international vernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren muss, um Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln zu können.
Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen - das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.
***** DKP und Gewerkschaften
Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.
Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.
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***** Der historische Weg der Kommunisten
Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Die DKP knüpft an die Tradition des "Bundes der Kommunisten", der revolutionären Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. Sie hat seit ihrer Neukonstituierung 1968 in Kämpfen der Arbeiterbewegung, im Friedenskampf und in anderen Bewegungen erhebliche Beiträge zum Kampf gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet. Die DKP lernt aus den Erfahrungen der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Sie war stets eng verbunden mit der SED, die 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone entstanden war.
Sie kämpft im Geiste und im Sinne von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.
Seit den Anfängen ihrer Bewegung kämpfen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie treten für die Emanzipation der Menschen ein, für sozialen Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart. Sie wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an die Aufklärung an und vertreten die Ideen des Humanismus, die Karl Marx in der revolutionären Forderung verdichtete, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...".
Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.
Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.
Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.
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